§ 209 Pensionskassenregelung

Landesrecht Salzburg Landesesetze Magistrats-Bedienstetengesetz 14. Abschnitt Leistungen an Beamtinnen und Beamte des Ruhestands und deren Angehörige oder Hinterbliebene § 209

MagBeG

In Kraft seit 01. Januar 2023

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Die Stadt hat Bediensteten, deren Dienstverhältnis ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründet wird, eine Pensionskassenzusage im Sinn des § 2 Z 1 BPG zu machen, wenn deren Dienstverhältnis zur Stadt jeweils eine Mindestdauer von einem Jahr aufweist. Zu diesem Zweck hat die Stadt abzuschließen:

1. einen Pensionskassenvertrag nach § 15 PKG;

2. eine Vereinbarung im Sinn des § 3 Abs 2 BPG mit dem Hauptausschuss der Personalvertretung der Magistratsbediensteten.

(2) Abs 1 findet keine Anwendung auf jene Vertragsbediensteten, für die die Stadt auf Grund einer sondervertraglichen Bestimmung (§ 210) oder aus einem sonstigen Grund Zahlungen im Rahmen einer freiwilligen Pensionsvorsorge (Alter-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung) zu leisten hat.

(3) Für jene Bediensteten, denen eine Pensionskassenzusage gemacht worden ist, sind monatliche Dienstgeberbeiträge in der Höhe von 0,75 % der Bemessungsgrundlage zu entrichten. Die Bemessungsgrundlage ist der Monatsbezug und die Sonderzahlung. Die Dienstgeberbeiträge für die ersten zwölf Monate des Dienstverhältnisses zur Stadt sind gemeinsam mit dem Dienstgeberbeitrag für den 13. Monat des Dienstverhältnisses zu entrichten.

(4) Anspruchsberechtigte Bedienstete können zusätzlich zum Dienstgeberbeitrag einen freiwilligen Dienstnehmerbeitrag leisten. Diese Dienstnehmerbeiträge sind vom Bediensteten in Prozentsätzen der Bemessungsgrundlage festzulegen.