§ 5
In Kraft seit 01. September 1997
Up-to-date
2. Abschnitt
Organe der Personalvertretung
und deren Wirkungsbereich
Organe
§ 5
(1) Organe der Personalvertretung sind:
a) die Dienststellenversammlungen;
b) die Dienststellenausschüsse;
c) der Hauptausschuß;
d) die Dienststellenwahlausschüsse;
e) der Hauptwahlausschuß.
(2) Der Wirkungsbereich der Dienststellenversammlungen und der Dienststellenausschüsse erstreckt sich auf die Bediensteten der jeweiligen Dienststelle.
(3) Der Wirkungsbereich des Hauptausschusses erstreckt sich auf sämtliche Bediensteten.
(4) Die Vertretung der Personalvertretung nach außen erfolgt durch den Vorsitzenden des Hauptausschusses.
(5) Personalvertreter im Sinn dieses Gesetzes sind die Mitglieder der Dienststellenausschüsse und des Hauptausschusses.
Rückverweise
Mag-PVG · Magistrats-Personalvertretungsgesetz
§ 5
…2. Abschnitt Organe der Personalvertretung und deren Wirkungsbereich Organe § 5 (1) Organe der Personalvertretung sind: a) die Dienststellenversammlungen; b) die Dienststellenausschüsse; c) der Hauptausschuß; d) die Dienststellenwahlausschüsse; e) der Hauptwahlausschuß. (2) Der Wirkungsbereich der Dienststellenversammlungen…
§ 10 Wirkungsbereich des Hauptausschusses
…der Festlegung und Abgrenzung der einzelnen Dienststellen mitzuwirken (§ 4 Abs. 1 bis 3); f) Geschäftsordnungen für die Organe der Personalvertretung (§ 5 Abs. 1) zu erlassen; diese Geschäftsordnungen sind dem Magistratsdirektor, den Abteilungsvorständen und den Leitern der Unternehmungen zur Kenntnis zu bringen; g) den Hauptwahlausschuß zu…