6. Abschnitt

Aufwand der Personalvertretung

Sach- und Personalaufwand

§ 30

(1) Den Organen der Personalvertretung sind erforderlichenfalls vom Dienstgeber entsprechende Räumlichkeiten samt Einrichtung und das zur Bewältigung von Kanzleiarbeiten notwendige Personal unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Kosten der Instandhaltung der Räumlichkeiten und der Einrichtung, die Kosten der Beheizung und Beleuchtung der Räumlichkeiten, die Kosten für die Kanzleierfordernisse einschließlich des Aufwandes für Telefon und Zustellung, deren die Organe der Personalvertretung zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben bedürfen, sowie die Kosten der nach diesem Gesetz vorgeschriebenen Wahlen hat der Dienstgeber zu tragen. Eine Pauschalierung dieser Kosten mittels Vereinbarung ist möglich.

(2) Der Dienstgeber hat ferner die Kosten für Reisen innerhalb des Gemeindegebietes sowie zu und von dienstlichen Einrichtungen, die außerhalb der Gemeinde liegen, zu tragen, soweit diese Reisen für die Erfüllung der Aufgaben der Personalvertretung unbedingt erforderlich sind. Bei der Ermittlung der Höhe dieser Reisekosten sind die für die Bediensteten der Stadt geltenden reisegebührenrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden.