§ 47 § 47*)Prüfung der Wahlvorschläge — LWKG.

(1) Die Wahlkommission hat die einlangenden Wahlvorschläge zu überprüfen.

(2) Wahlvorschläge sind unverzüglich zurückzuweisen, wenn sie

a) verspätet eingebracht wurden (§ 46 Abs. 1),

b) den Bestimmungen des § 46 Abs. 2 und 3 nicht entsprechen,

c) nicht ausreichend unterstützt sind (§ 46 Abs. 4).

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2009