§ 31 § 31 Prüfung von Bescheiden
In Kraft seit 29. Dezember 1995
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LWKG.
LWKG.
RISGliederung
3. Abschnitt Aufsicht § 29 Allgemeines
§ 31 § 31 Prüfung von Bescheiden
LWKG.
Gliederung
3. Abschnitt Aufsicht § 29 Allgemeines
§ 31 § 31 Prüfung von Bescheiden
(1) Rechtskräftige Bescheide der Organe der Landwirtschaftskammer können von der Aufsichtsbehörde aufgehoben werden, wenn dies zur Beseitigung von Missständen, die das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährden oder zur Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist oder wenn der Bescheid
a) von einer unzuständigen Behörde oder von einer nicht richtig zusammengesetzten Kollegialbehörde erlassen wurde,
b) einen strafgesetzwidrigen Erfolg herbeiführen würde,
c) tatsächlich undurchführbar ist oder
d) an einem durch gesetzliche Vorschrift ausdrücklich mit Nichtigkeit bedrohten Fehler leidet.
(2) Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung eines Bescheides ist dessen Aufhebung aus den Gründen des Abs. 1 lit. a nicht mehr zulässig.
(3) Rechtskräftige Bescheide der Organe der Landwirtschaftskammer, die ein Gesetz oder eine Verordnung verletzen und aus denen einem Dritten kein Recht erwachsen ist, sind von der Aufsichtsbehörde aufzuheben, wenn dies im öffentlichen Interesse gelegen ist.
§ 32 LWKG. · LWKG. · Landwirtschaftskammergesetz
§ 32 § 32 Prüfung von Beschlüssen
…1) Sonstige Beschlüsse der Organe der Landwirtschaftskammer, die nicht unter die Bestimmungen des § 30 Abs. 1 lit. a und § 31 fallen, und die ein Gesetz oder eine Verordnung verletzen, sind von der Aufsichtsbehörde aufzuheben, wenn dies im öffentlichen Interesse gelegen ist. (2) Die Landwirtschaftskammer…
§ 30 § 30*) Aufsichtsmittel
…durch a) die Genehmigung von Verordnungen und Beschlüssen ( Abs. 2 ), b) die Aufhebung von Bescheiden und sonstigen Beschlüssen, die dem § 29 widersprechen ( §§ 31 und 32 ), c) die Ungültigerklärung von Wahlen zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Landwirtschaftskammer sowie in einen Ausschuss auf Antrag von mindestens einem Zehntel der Wahlberechtigten…
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