§ 2 Aufgaben

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Landesverwaltungsgerichtsgesetz 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Einrichtung § 2

LVwG-G

In Kraft seit 12. September 2019

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(1) Das Landesverwaltungsgericht erkennt über Beschwerden

a) gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde,

b) gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt,

c) wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde,

d) von Personen, die behaupten, durch das Landesverwaltungsgericht in Ausübung seiner gerichtlichen Zuständigkeit in ihren Rechten nach der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 verletzt zu sein.

(2) In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden erkennt das Landesverwaltungsgericht nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges, soweit ein solcher nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.

(3) Eine Zuständigkeit nach Abs. 1 besteht nicht

a) für Beschwerden, für die das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesfinanzgericht zuständig ist,

b) in Rechtssachen, die zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören.

(4) Das Landesverwaltungsgericht ist weiters zuständig für

a) Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens eines Auftraggebers in einem Vergabeverfahren, soweit dies im Vergabenachprüfungsgesetz vorgesehen ist,

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