§ 45b § 45bMitteilungspflichten an die Europäische Kommission — Servituten-Ablösungsgesetz

Die Landesregierung hat der Europäischen Kommission im Wege des Bundes alle sechs Jahre Angaben gemäß Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2011/92/EU mitzuteilen, sofern diese verfügbar sind.