§ 15 § 15*)

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Servituten-Ablösungsgesetz I. HAUPTSTÜCK 3. Abschnitt Ablösung in Geld § 14*)§ 15

In Kraft seit 01. Januar 2014

Up-to-date

(1) Die Ablösungsbeträge sind binnen dreier Monate nach Rechtskraft der Ablösungsurkunde bei der Behörde zu erlegen.

(2) Die Behörde hat die Ablösungsbeträge mündelsicher anzulegen und die bezüglichen Wertpapiere oder Spareinlagen beim zuständigen Steueramte zu hinterlegen. Den Eigentümern steht nur der Zinsenbezug zu. Die gänzliche, teilweise oder je nach der beabsichtigten Verwendung auch ratenweise Behebung des Kapitales kann von der Behörde über Ansuchen bewilligt werden, und zwar:

1. Bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 5 Punkt 2 und 3:

a) zum Zukauf von Grundstücken für das berechtigte Gut;

b) zur Durchführung von Verbesserungen des berechtigten Gutes;

c) zur Auszahlung von Erbabfindungen an die Geschwister des Übernehmers des berechtigten Gutes;

d) zur Tilgung von zur Zeit des Anfalles des Ablösungsbetrages bereits auf dem berechtigten Gute lastenden Hypothekarschulden;

e) zu Anschaffungen aller Art dauernden Charakters, wenn dadurch der Wirtschaftsbetrieb des berechtigten Gutes erleichtert, verbessert oder ertragreicher gemacht wird.

2. Bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 5 Punkt 1 und 4 aber ausschließlich nur

a) zum Zukauf von Grundstücken, welche demselben Zwecke dienen wie das abgelöste Recht. In diesem Falle sind diese Grundstücke als untrennbare Bestandteile des berechtigten Gutes im Grundbuche zu bezeichnen;

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