§ 20 § 20 Rechte und Schutz der Landesbediensteten

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Landes-Personalvertretungsgesetz 4. Abschnitt Rechte und Pflichten, Schutzbestimmungen § 14 Grundsätze für die Amtsführung der Personalvertreter § 20

In Kraft seit 31. März 1988

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(1) Den Landesbediensteten, welche sich um die Wahl als Personalvertreter bewerben, ist die hiefür erforderliche freie Zeit ohne Kürzung der Bezüge zu gewähren. Das Gleiche gilt für die Ausübung des aktiven Wahlrechtes durch die Landesbediensteten.

(2) Jenen Landesbediensteten, die nicht zur Aufrechterhaltung des unumgänglich notwendigen Dienstbetriebes erforderlich sind, ist die Teilnahme an Dienststellenversammlungen zu ermöglichen.

(3) Die Landesbediensteten dürfen wegen der Ausübung ihrer Rechte in der Wahlwerbung, im Wahlverfahren und in der Dienststellenversammlung vom Dienstgeber nicht benachteiligt werden.

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