§ 2 Anfall und Einstellung der Bezüge — Bezügegesetz 1998
Gliederung
1. Abschnitt Bezüge der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung Monatsbezüge der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung
§ 2 Anfall und Einstellung der Bezüge
Rückverweise
(1) Der Anspruch auf Bezüge beginnt mit dem Tag der Angelobung und endet mit dem Tag des Ausscheidens aus der Funktion. Für die Dauer der Karenzierung eines Abgeordneten (§ 66 Landtagswahlgesetz) gebühren diesem keine Bezüge.
(2) Wird außer im Fall des Abs. 3 die Funktion nicht während des ganzen Monats ausgeübt, so gebührt in diesem Monat nur für jeden Tag der Funktionsausübung ein Dreißigstel des Bezuges.
(3) Scheidet ein Organ durch Tod aus seiner Funktion aus, gebührt der Bezug bis zum Ende des betreffenden Monats.
*) Fassung LGBl.Nr. 54/2007
RIS