§ 103 Anwendungsbereich
In Kraft seit 01. Dezember 2022
Up-to-date
LTWO 1998
LTWO 1998
RISGliederung
VI. Hauptstück Wiederholung des Wahlverfahrens, Verschiebung der Wahl
§ 103 Anwendungsbereich
LTWO 1998
Gliederung
VI. Hauptstück Wiederholung des Wahlverfahrens, Verschiebung der Wahl
§ 103 Anwendungsbereich
(1) Für die Durchführung der aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes notwendigen gänzlichen oder teilweisen Wiederholung des Wahlverfahrens einer Landtagswahl sind die Bestimmungen des I. bis VI. und VIII. Hauptstückes insoweit sinngemäß anzuwenden, als im nachfolgenden nicht anderes bestimmt wird.
(2) Bei der Wiederholung des Wahlverfahrens sind die Wahlbehörden an die tatsächlichen Feststellungen und an die Rechtsanschauung gebunden, von denen der Verfassungsgerichtshof bei seinem Erkenntnis ausgegangen ist (§ 70 Abs 4 VfGG).
§ 105 LTWO 1998 · LTWO 1998 · Salzburger Landtagswahlordnung 1998
§ 105
…Wahlberechtigte und Wählerverzeichnis, Wahlsprengel und Wahlbehörden § 105 Soweit sich aus den Vorschriften der §§ 103 Abs 2 und 104 Abs 2 nicht anderes ergibt, gelten für eine Wiederholungswahl folgende Bestimmungen: 1. Wahlberechtigt sind nur Wähler, die bereits im abgeschlossenen Wählerverzeichnis…
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