§ 4 § 4 — Elektrizitätsgesetz, Tiroler 2026 – TEG 2026
(1) Stromerzeugungsanlagen, elektrische Leitungsanlagen, Umwandlungs- und Energiespeicheranlagen sind unbeschadet sonstiger bundes- und landesrechtlicher Vorschriften in allen ihren Teilen so zu errichten, zu ändern, zu betreiben, instand zu halten und instand zu setzen, dass sie
a)dem Stand der Technik, insbesondere den bau-, sicherheits- und brandschutztechnischen Erfordernissen sowie den Erfordernissen einer effizienten Energiegewinnung nach dem Prinzip der Energieeffizienz an erster Stelle entsprechen,
b) durch ihren Bestand und Betrieb unter Berücksichtigung der Erfordernisse nach lit. a
1. weder das Leben oder die Gesundheit von Menschen noch die Sicherheit von Sachen, sonstigen dinglichen Rechten oder öffentlich-rechtlichen Nutzungsrechten in Form von Wald- und Weidenutzungsrechten, besonderen Felddienstbarkeiten oder Teilwaldrechten gefährden, wobei die Möglichkeit einer bloßen Verminderung des Verkehrswertes nicht als Gefährdung gilt, und
2. Menschen weder durch Lärm, Geruch, Rauch, Erschütterung, Wärme, Licht- und Schatteneinwirkung oder mechanische Schwingungen noch auf andere Weise unzumutbar belästigen; ob Belästigungen zumutbar sind, ist danach zu beurteilen, wie sich die durch die Anlage verursachten Änderungen der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden, normal empfindenden Erwachsenen auswirken,
c) die Natur, das Landschaftsbild und das Ortsbild nicht wesentlich beeinträchtigen,
d) das Ergebnis der Kosten-Nutzen-Analyse berücksichtigen,
e) keine nachteiligen Auswirkungen auf den Betrieb des Verteilernetzes haben (bestmögliche Verbundwirtschaft),
f) Laststeuerung, Energiespeicherung, Optimierung des Betriebes oder Repowering bestehender Anlagen als Alternative zu neuen Stromerzeugungsanlagen nach technischer und wirtschaftlicher Möglichkeit ausschöpfen sowie
g)keinem Raumordnungsprogramm widersprechen bzw. mit den Zielen und Grundsätzen der überörtlichen Raumordnung im Sinn der §§ 1 und 2 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022, LGBl. Nr. 62/2022, vereinbar sind.
(2) Vom Erfordernis der Berücksichtigung der Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse (Abs. 1 lit. d) kann abgesehen werden, wenn zwingende Gründe vorliegen, dass aufgrund von Rechtsvorschriften, von Eigentumsverhältnissen oder der Finanzlage des Betreibers die Errichtung und der Betrieb einer hocheffizienten KWK-Anlage nicht möglich ist.
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