§ 2 Anspruch auf Karenzurlaub

Landesrecht Landesesetze Eltern-Karenzurlaubsgesetz 2005, Tiroler § 2

In Kraft seit 01. August 2024

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(1) Einem Dienstnehmer ist auf sein Verlangen ein Urlaub gegen Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) bis zum Ablauf des 22. Lebensmonats seines Kindes, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, zu gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. Eine gleichzeitige Inanspruchnahme von Karenzurlaub durch beide Elternteile ist, ausgenommen im Fall des § 3 Abs. 2, nicht zulässig.

(2) Abweichend von Abs. 1 hat der Dienstnehmer Anspruch auf einen Karenzurlaub bis zur Vollendung des 24. Lebensmonats des Kindes, wenn er im Zeitpunkt der Meldung alleinerziehend ist. Dies ist der Fall, wenn

a) kein anderer Elternteil vorhanden ist oder

b) der andere Elternteil nicht im gemeinsamen Haushalt lebt.

Der Dienstnehmer hat das Vorliegen dieser Voraussetzung schriftlich zu bestätigen.

(3) Hat die Mutter Anspruch auf Karenzurlaub, so beginnt der Karenzurlaub des Dienstnehmers frühestens mit dem Ablauf eines Beschäftigungsverbotes der Mutter nach der Geburt eines Kindes nach § 7 Abs. 1 des Tiroler Mutterschutzgesetzes 2005 – TMSchG 2005, LGBl. Nr. 63, in der jeweils geltenden Fassung, nach einer anderen gleichartigen österreichischen Rechtsvorschrift oder nach einer gleichartigen Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraumes.

(4) Hat die Mutter keinen Anspruch auf Karenzurlaub, so beginnt der Karenzurlaub des Dienstnehmers frühestens mit dem Ablauf von acht bzw. bei Früh-, Mehrlings- oder Kaiserschnittgeburten von zwölf Wochen nach der Geburt. Bezieht die Mutter Betriebshilfe (Wochengeld) nach § 102a GSVG oder nach § 98 BSVG und verkürzt sich die Achtwochenfrist vor der Entbindung, so beginnt der Karenzurlaub frühestens mit dem im § 102a Abs. 1 vierter Satz GSVG und im § 98 Abs. 1 vierter Satz BSVG genannten Zeitpunkt.

(5) Der Karenzurlaub muss mindestens zwei Monate dauern.

(6) Nimmt der Dienstnehmer einen Karenzurlaub zum frühest möglichen Zeitpunkt nach den Abs. 2 oder 3 in Anspruch, so hat er seinem Dienstgeber spätestens acht Wochen nach der Geburt den Beginn und die Dauer des Karenzurlaubes bekannt zu geben. Der Dienstnehmer kann seinem Dienstgeber spätestens drei Monate, dauert der Karenzurlaub jedoch weniger als drei Monate, spätestens zwei Monate vor dem Ende dieses Karenzurlaubes bekannt geben, dass und bis zu welchem Zeitpunkt er den Karenzurlaub verlängert. Unbeschadet des Ablaufes dieser Fristen kann ein Karenzurlaub nach Abs. 1 gewährt werden, wenn nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.

§ 2 Anspruch auf Karenzurlaub

§ 2 Anspruch auf Karenzurlaub — Eltern-Karenzurlaubsgesetz 2005, Tiroler

§ 2 Anspruch auf Karenzurlaub — Eltern-Karenzurlaubsgesetz 2005, Tiroler

Rückverweise

4Ob111/25i—OGH Entscheidung

Ro 2021/01/0010 Rn. 15—VwGH Rechtssatz

Ro 2021/01/0010 Rn. 10—VwGH Rechtssatz

Ro 2021/01/0010 Rn. 9—VwGH Rechtssatz

Ra 2023/01/0274 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

Ra 2023/01/0208 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

Ra 2023/01/0274—VwGH Entscheidung