§ 92 Ratenbewilligung, Verwendung der Geldstrafen und Geldbußen — Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970
§ 92 Ratenbewilligung, Verwendung der Geldstrafen und Geldbußen — Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970
§ 92 Ratenbewilligung, Verwendung der Geldstrafen und Geldbußen — Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970
(1) Bei der Hereinbringung einer Geldstrafe oder einer Geldbuße ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beamten Bedacht zu nehmen.
(2) Die Disziplinarkommission darf die Abstattung einer Geldstrafe oder einer Geldbuße in höchstens 36 Monatsraten bewilligen. Die Geldstrafen und Geldbußen sind erforderlichenfalls hereinzubringen:
a) bei Beamten des Dienststandes durch Abzug vom Monatsbezug und
b) bei Beamten des Ruhestandes durch Abzug vom Ruhebezug.
(3) Die Geldstrafen und Geldbußen fließen der Stadt Innsbruck zu.
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