§ 85 Auswirkungen von Disziplinarverfahren

Landesrecht Landesesetze Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970 § 85

In Kraft seit 01. März 2003

Up-to-date

(1) Eine Dienstpflichtverletzung darf über eine Disziplinarstrafe hinaus zu keinen dienstrechtlichen Nachteilen führen.

(2) Hat der Beamte innerhalb von drei Jahren nach dem Eintritt der Rechtskraft der Disziplinarverfügung oder des Disziplinarerkenntnisses keine Dienstpflichtverletzung begangen, so darf die erfolgte Bestrafung in einem weiteren Disziplinarverfahren nicht berücksichtigt werden.

Rückverweise

Doppelte Berücksichtigung einer Vorauszahlung gemäß § 30b Abs. 4 EStG 1988 im Einkommensteuerbescheid und nachfolgende Berichtigungs- und Aufhebungsverfahren nach §§ 293, 293b und 299 BAO—VwGH Entscheidung

Ra 2024/15/007925. März 2026

…nicht auf. 29 Entspricht eine Bescheidbeschwerde nicht dem Erfordernis des § 250 Abs. 1 BAO , ist ein Mängelbehebungsauftrag zu erlassen ( § 85 Abs. 2 BAO ). Wird ein solcher nicht fristgerecht erfüllt, gilt die Beschwerde als zurückgenommen und ist sie gemäß § 256 Abs. …