§ 17 Wiederaufnahme des Verfahrens, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Landesrecht Steiermark Landesesetze Disziplinarordnung der Steirischen Landesjägerschaft § 17

In Kraft seit 01. April 1993

Up-to-date

(1) § 69 Abs. 2 und 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG – ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die mit drei Jahren festgesetzten Fristen im Disziplinarverfahren fünf Jahre betragen.

(2) Durch die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens und die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird das frühere Erkenntnis nicht aufgehoben.

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