§ 12 — Fiakergesetz

5. Abschnitt

Straf- und Schlußbestimmungen

Strafbestimmung

§ 12

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

a) unbefugt Personen gegen Entgelt in Fuhrwerken befördert;

b) in seinem Unternehmen mehr Fuhrwerke verwendet, als von der Bewilligung umfaßt sind;

c) eine ungeeignete Person als Lenker heranzieht, obwohl er von deren mangelnder Eignung wußte oder wissen mußte;

d) trotz behördlicher Untersagung ein Fuhrwerk lenkt;

e) den Bestimmungen der Verordnung gemäß § 10 zuwiderhandelt;

f) Pferdemietwagen an öffentlichen Orten bereithält.

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind mit Geldstrafe bis 3.700 € zu ahnden.