§ 35 § 35

Landesrecht Steiermark Landesesetze Stmk. Landespersonalvertretungsgesetz 1999 – LPVG 1999 Abschnitt V Wahlen § 35

LPVG 1999

In Kraft seit 01. September 2025

Up-to-date

(1) Jedem Personalvertreter wird nach seiner Wahl oder seiner Berufung als Ersatzmann von der Wahlkommission ein Wahlschein ausgestellt. Das Mandat als Personalvertreter beginnt mit der Annahme der Wahl. Die Wahl gilt als angenommen, wenn sie nicht binnen einer Woche nach Zustellung des Wahlscheines schriftlich abgelehnt wird.

(2) Das Mandat als Personalvertreter ruht während der Zeit der Ausübung einer im § 36 Abs. 6 genannten Funktion oder während der Zeit einer länger als drei Monate dauernden Zuteilung zu einer vom Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht erfaßten Dienststelle. Das Mandat eines Mitgliedes der Dienststellenpersonalvertretung ruht darüber hinaus während der Zeit einer länger als drei Monate dauernden Zuteilung zu einer Dienststelle, die außerhalb des Wirkungsbereiches jener Dienststellenpersonalvertretung liegt, der der Personalvertreter angehört.

(3) Während der Dauer einer Dienstenthebung (Suspendierung), eines strafrechtlichen Verfahrens wegen einer nach der Landtagswahlordnung zum Verlust der Wählbarkeit führenden strafbaren Handlung oder eines Disziplinarverfahrens ruht seine Funktion.

(4) Das Mandat eines Personalvertreters erlischt durch

1. Ablauf oder vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer der Landes- oder Dienststellenpersonalvertretung,

2.Verlust der Wählbarkeit oder Bekanntwerden eines Umstandes, der die Wählbarkeit ausschließt, sofern das Mandat nicht gemäß Abs. 2 ruht,

3. schriftlich erklärten Verzicht,

4. Beendigung des Dienstverhältnisses, Versetzung oder Übertritt in den Ruhestand,

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