§ 15 — NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz 1997

(1) Der Bezug des Bürgermeisters einer Gemeinde beträgt in den Gemeinden mit

bis zu	1.000 Einwohnern	36 %
von	1.001-2.500 Einwohnern	42 %
von	2.501-3.500 Einwohnern	48 %
von	3.501-5.000 Einwohnern	53 %
von	5.001-10.000 Einwohnern	61 %
von	10.001-15.000 Einwohnern	72 %
von	15.001-20.000 Einwohnern	76 %
über	20.000 Einwohnern	91 %

des Ausgangsbetrages nach § 2. Die übrigen Entschädigungen setzt der Gemeinderat mit Verordnung (§ 18) fest.

(2) Die Zahl der Einwohner entspricht der Summe der Einwohner mit Hauptwohnsitz oder einem weiteren Wohnsitz zum Stand des Zentralen Melderegisters am 30. November eines jeden Jahres. Eine aufgrund geänderter Einwohnerzahlen notwendige Anpassung ist jeweils mit Wirkung vom 1. Jänner vorzunehmen.

(3) Die Entschädigungen haben für

1. den (Ersten) Vizebürgermeister in den Gemeinden mit

bis zu	1.000 Einwohnern	bis 15,75 %
von	1.001-2.500 Einwohnern	bis 18,25 %
von	2.501-3.500 Einwohnern	bis 21 %
von	3.501-5.000 Einwohnern	bis 23,5 %
von	5.001-10.000 Einwohnern	bis 27,5 %
von	10.001-15.000 Einwohnern	bis 32,5 %
von	15.001-20.000 Einwohnern	bis 35 %
über	20.000 Einwohnern	bis 42,5 %

2. den Zweiten Vizebürgermeister in den Gemeinden mit

bis zu 1.000 Einwohnern bis 12,5 % von 1.001-2.500 Einwohnern bis 14,75 % von 2.501-3.500 Einwohnern bis 16,75 % von 3.501-5.000 Einwohnern bis 18,75 % von 5.001-10.000 Einwohnern bis 22 % von 10.001-15.000 Einwohnern bis 26 % von 15.001-20.000 Einwohnern bis 28 % über 20.000 Einwohnern bis 34 %

3. den Dritten Vizebürgermeister in den Gemeinden mit

bis zu	1.000 Einwohnern	bis 11 %
von	1.001-2.500 Einwohnern	bis 13 %
von	2.501-3.500 Einwohnern	bis 14,75 %
von	3.501-5.000 Einwohnern	bis 16,5 %
von	5.001-10.000 Einwohnern	bis 19,25 %
von	10.001-15.000 Einwohnern	bis 22,75 %
von	15.001-20.000 Einwohnern	bis 24,5 %
über	20.000 Einwohnern	bis 29,75 %

4. die Mitglieder des Gemeindevorstandes (Stadtrates), einen Ortsvorsteher in den Gemeinden mit

bis zu	1.000 Einwohnern	bis 9,5 %
von	1.001-2.500 Einwohnern	bis 11 %
von	2.501-3.500 Einwohnern	bis 12,5 %
von	3.501-5.000 Einwohnern	bis 14,25 %
von	5.001-10.000 Einwohnern	bis 16,5 %
von	10.001-15.000 Einwohnern	bis 19,5 %
von	15.001-20.000 Einwohnern	bis 21 %
über	20.000 Einwohnern	bis 25,5 %

5. die Vorsitzenden der Gemeinderatsausschüsse in den Gemeinden mit

bis zu	1.000 Einwohnern	bis 4,75 %
von	1.001-2.500 Einwohnern	bis 5,5 %
von	2.501-3.500 Einwohnern	bis 6,25 %
von	3.501-5.000 Einwohnern	bis 7,25 %
von	5.001-10.000 Einwohnern	bis 8,25 %
von	10.001-15.000 Einwohnern	bis 9,75 %
von	15.001-20.000 Einwohnern	bis 10,5 %
über	20.000 Einwohnern	bis 12,75 %

6. die Mitglieder des Gemeinderates in den Gemeinden mit

bis zu	1.000 Einwohnern	1 % bis 2,5 %
von	1.001-2.500 Einwohnern	1,25 % bis 2,75 %
von	2.501-3.500 Einwohnern	1,25 % bis 3,25 %
von	3.501-5.000 Einwohnern	1,5 % bis 3,75 %
von	5.001-10.000 Einwohnern	1,75 % bis 4,25 %
von	10.001-15.000 Einwohnern	2 % bis 5 %
von	15.001-20.000 Einwohnern	2,25 % bis 5,25 %
über	20.000 Einwohnern	2,75 % bis 6,5 %

des Ausgangsbetrages nach § 2 zu betragen.

Die Entschädigung für einen Ortsvorsteher (Z 4) darf nicht höher festgesetzt werden, als die Entschädigung für ein Mitglied des Gemeindevorstandes (Stadtrates). Sollte jedoch die Arbeitsbelastung des Ortsvorstehers höher sein als jene eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes (Stadtrates), so kann die Entschädigung des Ortsvorstehers auch höher festgelegt werden.

(4) Der Gemeinderat kann beschließen, dass den Mitgliedern des Gemeinderates anstelle der Entschädigung gemäß Abs. 3 Z 6 für die Teilnahme an einer Gemeinderatssitzung ein Sitzungsgeld in der Höhe von höchstens 18 % des Bezuges des Bürgermeisters gebührt. Ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an einer Gemeinderatssitzung gebührt höchstens für die ersten zehn stattfindenden Sitzungen des Gemeinderates einer Funktionsperiode in einem Kalenderjahr.