§ 3 Zuständigkeit der Landesregierung

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Landeslehrpersonen-Diensthoheitsgesetz 2019 2. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen für Landeslehrpersonen und Landesvertragslehrpersonen § 3

LDHG 2019

In Kraft seit 11. April 2026

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Der Landesregierung obliegt die Vornahme folgender Maßnahmen im Rahmen der Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrpersonen und Landesvertragslehrpersonen an öffentlichen Pflichtschulen und an konfessionellen Privatschulen:

1. die Entscheidung über die Gewährung von freiwilligen Sozialleistungen, die finanzielle Auswirkungen für das Land Salzburg nach sich ziehen und für die der Bund keinen Kostenersatz zu leisten hat;

2. die Aufnahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Salzburg;

3. (Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 28/2026);

4. die Auszahlung sämtlicher Bezüge, Nebengebühren und sonstiger Vergütungen an Landeslehrpersonen und Landesvertragslehrpersonen an öffentlichen Pflichtschulen und an konfessionellen Privatschulen nach Maßgabe der steuer- und abgabenrechtlichen Bestimmungen.