§ 8 Begutachtungsrecht

Landesrecht Landesesetze Burgenländisches Landwirtschaftskammergesetz § 8

In Kraft seit 16. Juli 2002

Up-to-date

Die Landesregierung hat Entwürfe zu Landesgesetzen zeitgerecht zur Begutachtung zu übermitteln. Entwürfe von Verordnungen der Landesregierung sind dann zur Begutachtung zu übermitteln, wenn sie Interessen der Land- und Forstwirtschaft berühren.

Rückverweise

Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (§ 25 ZustG) bei unbekannter Abgabestelle eines nordmazedonischen Staatsangehörigen nach Überschreitung des visumfreien Aufenthalts und Erlassung eines Einreiseverbots—VwGH Entscheidung

Ra 2025/17/001527. März 2026

…verspätet zurückgewiesen und unter einem ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zulässig sei. 8 Gegen diesen Beschluss wendet sich die vorliegende Revision, in der zu deren Zulässigkeit vorgebracht wird, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Die…