§ 3 § 3 — Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz
(1) Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben ist ein durch Verordnung der Landesregierung zu erlassender Tarif maßgebend, in dem die Abgaben mit festen Ansätzen, die nach sachlichen Merkmalen abgestuft sein können, bis zum Höchstbetrag von 3 000 Euro, in Angelegenheiten des Glücksspiels bis zu 30 000 Euro festzusetzen sind.
(2) Der Tarif bleibt gültig, wenn zwar die Rechtsvorschriften über die Amtshandlungen, für die eine Verwaltungsabgabe auferlegt wird, nicht aber diese selbst ihrem Wesen und Inhalt nach geändert werden.
(3) Eine nach allgemeinen Merkmalen vorgesehene Abgabe ist nur dann einzuheben, wenn für die betreffende Amtshandlung nicht eine solche nach besonderen Merkmalen bestimmt ist.
(4) Die sich aus Abs. 1 ergebenden Beträge unterliegen einer jährlichen Valorisierung entsprechend des von Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2020 oder eines an seine Stelle tretenden Indexes. Ab dem Jahr 2027 werden die Beträge jährlich mit Februar angepasst. Die prozentuelle Veränderung ergibt sich aus dem Vergleich der Durchschnittswerte des Vorjahres mit jenen des davorliegenden Kalenderjahres.
(5) Die sich aus dieser Berechnung ergebenden neuen Beträge sind auf volle 10 Cent zu runden, wobei Beträge bis einschließlich 5 Cent abgerundet und Beträge über 5 Cent aufgerundet werden. Die Beträge sind von der Landesregierung im Landesgesetzblatt kundzumachen. Die kundgemachten Beträge gelten ab dem der Kundmachung folgenden Kalenderjahr und bilden die Ausgangsbasis für die nächste Valorisierung.
(6) Die Verwaltungsabgabe ist nur insofern einzuheben, als dadurch der notwendige Unterhalt des Beteiligten und der Personen, für die sie nach gesetzlichen Bestimmungen zu sorgen hat, nicht gefährdet wird.
(7) Von der Entrichtung der Verwaltungsabgabe sind weiters Personen befreit, die von den Folgen eines durch höhere Gewalt ausgelösten Notstands betroffen sind, soweit abgabenpflichtige Vorgänge durch Katastrophenschäden (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch- und Vermurungsschäden) veranlasst worden sind.
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