§ 83 Schluss- und weitere Übergangsbestimmungen

…anderen Vorschriften nicht mehr abgeschlossen werden. Vereinbarungen, die gegen zwingende Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen, sind rechtsunwirksam, soweit im Abs. 3 und im § 79 nichts anderes bestimmt ist. (3) Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Dienstverträge über Dienstverhältnisse, auf die dieses Gesetz anzuwenden ist, gelten als Dienstverträge im Sinne dieses…

§ 33b Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Wiedereingliederung

…den beabsichtigten Ablauf der Wiedereingliederungsteilzeit für die schrittweise Rückkehr in den ursprünglichen Arbeitsprozess vorliegt, der unter Beiziehung des mit der arbeitsmedizinischen Betreuung nach § 79 Abs. 1 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz betrauten Arbeitsmediziners oder arbeitsmedizinischen Zentrums erstellt wurde, e) die vereinbarte regelmäßige Wochendienstzeit 30 v. H. des für eine Vollbeschäftigung…