§ 21 § 21 Weisungsgebundenheit
In Kraft seit 01. Januar 2001
Up-to-date
LBedG 2000
LBedG 2000
RISGliederung
LBedG 2000
Gliederung
(1) Nach Art. 20 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist der Landesbedienstete, sofern nicht verfassungsgesetzlich etwas anderes bestimmt ist, an die Weisungen der ihm vorgesetzten Organe gebunden und diesen für seine amtliche Tätigkeit verantwortlich. Er kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder deren Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.
(2) Hält der Landesbedienstete eine Weisung eines vorgesetzten Organes aus einem anderen Grund für rechtswidrig, so hat er, wenn es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare Maßnahme handelt, vor Befolgung der Weisung seine Bedenken dem Vorgesetzten mitzuteilen. Der Vorgesetzte hat eine solche Weisung schriftlich zu erteilen, widrigenfalls sie als zurückgezogen gilt.
§ 106 LBedG 2000 · LBedG 2000 · Landesbedienstetengesetz 2000
§ 106 § 106*) Sinngemäße Anwendung von Bestimmungen des I. und II. Hauptstückes
…– § 6 – Gleichbehandlungsgebot – § 16a – Verarbeitung personenbezogener Daten – § 17 – Allgemeine Dienstpflichten – § 18 – Geschenkannahme – § 21 – Weisungsgebundenheit – § 22 – Verschwiegenheitspflicht – § 24 – Arbeitszeit – mit der Abweichung, dass Verwaltungspraktikanten über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus nicht zu…
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