§ 147 § 147*)Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 23/2009 — LBedG 1988

(1) Abweichend von § 23 Abs. 2 können Landesbeamte der in der folgenden Tabelle angeführten Geburtsjahrgänge, wenn sie dies erklären, nach Vollendung des angeführten Lebensalters in den Ruhestand treten. Eine Kürzung nach § 76a Abs. 1 findet nur statt, wenn der Landesbeamte vor Vollendung des angeführten Lebensalters in den Ruhestand übertritt, und zwar für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Übertritts in den Ruhestand und dem Ablauf des Monats liegt, in dem er das angeführte Lebensalter vollendet hat.

Geburtsjahrgänge	Vollendung von
bis 1953	61 Lebensjahren und sechs Monaten
1954	62 Lebensjahren
1955	62 Lebensjahren und sechs Monaten
1956	63 Lebensjahren
1957	63 Lebensjahren und sechs Monaten
1958	64 Lebensjahren
1959	64 Lebensjahren und sechs Monaten

(2) Abweichend von § 23 Abs. 2 können Landesbeamte, die vor dem 01. Jänner 1954 geboren sind, bereits nach Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand übertreten, sofern sie zu diesem Zeitpunkt eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 40 Jahren aufweisen. Für die Erklärung gilt § 23 Abs. 2 zweiter und dritter Satz. Eine Kürzung nach § 76a Abs. 1 findet nicht statt.

(3) Zur beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit nach Abs. 2 zählen Dienstzeiten nach § 76 Abs. 7 lit. a und angerechnete Ruhebezugvordienstzeiten nach § 78 Abs. 1 lit. a, b und e.

(4) Für Landesbeamte der in der Tabelle nach Abs. 1 angeführten Geburtsjahrgänge gilt § 76a Abs. 2 mit der Maßgabe, dass anstelle des 65. Lebensjahres das in der Tabelle angeführte Lebensalter zur Anwendung gelangt.

(5) Bei Landesbeamten, deren Ruhestand in einem in der folgenden Tabelle angeführten Jahr beginnt, beträgt der Durchrechnungszeitraum abweichend von § 76 Abs. 4 folgende Anzahl von Monaten:

Beginn des Ruhestandes	Durchrechnungszeitraum
(im Jahr)	(in Monaten)
2010	12
2011	20
2012	28
2013	36
2014	40
2015	52
2016	60
2017	68
2018	76
2019	84
2020	92
2021	100
2022	108
2023	116
2024	124
2025	132
2026	140
2027	148
2028	156
2029	164
2030	172

(6) Abweichend von § 76 Abs. 9 erster Satz erhöht sich der Ruhebezug für jedes vor dem 1. Jänner 2010 angefallene Dienstjahr um 2 v.H. der Ruhebezugbemessungsgrundlage und für jeden restlichen Dienstmonat um 0,167 v.H. der Ruhebezugbemessungsgrundlage.

(7) Abweichend von § 76 Abs. 9 erster Satz beträgt bei Landesbeamten, die seit dem 31. Dezember 1995 ununterbrochen in einem Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft stehen, der Ruhebezug nach einer ruhebezugfähigen Gesamtdienstzeit von zehn Jahren 50 v.H. der Ruhebezugbemessungsgrundlage. Für diese Berechnung ist das Beschäftigungsausmaß nicht zu berücksichtigen; eine Unterbrechung im Ausmaß von weniger als sechs Monaten schadet nicht. Der Ruhebezug erhöht sich diesfalls für jedes nach dem 31. Dezember 2009 angefallene Dienstjahr um 1,429 v.H. der Ruhebezugbemessungsgrundlage und für jeden restlichen Dienstmonat um 0,119 v.H. der Ruhebezugbemessungsgrundlage.

(8) Dienstzeiten im Sinne des Abs. 7 erster Satz sind solche bei einer vergleichbaren Einrichtung eines ausländischen Staates gleichzuhalten, soweit dies aufgrund des Rechts der Europäischen Union oder aufgrund staatsvertraglicher Verpflichtungen geboten ist.

(9) Landesbeamte, deren Ruhestand in einem in der Tabelle angeführten Jahr beginnt, haben - unbeschadet des § 76b Abs. 3 – abweichend von § 76b Abs. 1 einen Ruhebezugssicherungsbeitrag in folgender Höhe zu entrichten:

Beginn des Ruhestandes (im Jahr)	Ruhebezugssicherungsbeitrag (v.H. des Ruhebezuges einschließlich der Sonderzahlungen)
2010	3,17 v.H.
2011	3,04 v.H.
2012	2,92 v.H.
2013	2,79 v.H.
2014	2,66 v.H.
2015	2,53 v.H.
2016	2,41 v.H.
2017	2,28 v.H.
2018	2,15 v.H.
2019	2,02 v.H.
2020	1,89 v.H.
2021	1,77 v.H.
2022	1,64 v.H.
2023	1,51 v.H.
2024	1,38 v.H.
2025	1,26 v.H.
2026	1,13 v.H.
ab 2027	0,00 v.H.

(10) Der Abs. 9 gilt für Witwen- und Witwerversorgungsgenüsse, Versorgungsgenüsse des hinterbliebenen eingetragenen Partners sowie für Waisenversorgungsgenüsse sinngemäß.

(11) Witwen- und Witwerversorgungsgenüsse, die ab 01. Juli 2004 gebühren und über die auf der Grundlage des Landesbedienstetengesetzes 1988 in der Fassung vor LGBl.Nr. 23/2009 rechtskräftig abgesprochen wurde, sind auf Antrag unter Anwendung der §§ 85a und 85b neu zu bemessen. Der Antrag muss bis spätestens 30. Juni 2010 eingebracht werden.

(12) Das Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988, LGBl.Nr. 23/2009, ausgenommen die Änderungen betreffend die §§ 4, 11 Abs. 4, 56 Abs. 2 und 6 und 147 Abs. 12, tritt am 1. Jänner 2010 in Kraft.

(13) Für den Fall, dass die §§ 82b und 83 Abs. 4 oder einzelne ihrer Teile nicht kundgemacht werden können, ist das Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988, LGBl.Nr. 23/2009, ohne diese Bestimmungen oder ohne diese Teile kundzumachen.

*) Fassung LGBl.Nr. 23/2009, 25/2011, 24/2015