§ 40a § 40a
In Kraft seit 01. Juli 2004
Up-to-date
LBBG 2001
LBBG 2001
RISGliederung
LBBG 2001
Gliederung
(1) Beamten können persönliche für den Ruhegenuss anrechenbare außerordentliche Zulagen gewährt werden.
(2) Außerordentliche Zulagen im Sinne des Abs. 1 dürfen nur insoweit gewährt werden, als dies zur Beseitigung von Härten angemessen ist; die Gewährung kann, wenn die Umstände, unter denen sie erfolgte, sich ändern, jederzeit ganz oder teilweise widerrufen werden.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden