§ 73 Rückwirkung von Verordnungen
In Kraft seit 18. Mai 2019
Up-to-date
LB-PG
LB-PG
RISGliederung
10. Abschnitt Schlussbestimmungen
§ 73 Rückwirkung von Verordnungen
LB-PG
Gliederung
10. Abschnitt Schlussbestimmungen
§ 73 Rückwirkung von Verordnungen
Verordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes können auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Der Zeitraum der Rückwirkung darf drei Monate nicht übersteigen.
Rückverweise