§ 22 Ansprüche der Beamtin oder des Beamten bei Dienstverhinderung

Landesrecht Salzburg Landesesetze Landesbediensteten-Gehaltsgesetz 3. Abschnitt Anfall, Einstellung, Kürzung und Entfall des Monatseinkommens § 22

LB-GG

In Kraft seit 01. Dezember 2019

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(1) Ist eine Beamtin oder ein Beamter durch Unfall, ausgenommen Dienstunfall, oder durch Krankheit an der Dienstleistung verhindert, gebührt ihr oder ihm ab einer Dauer der Dienstverhinderung von 182 Kalendertagen ein Bezug in der Höhe von 80 % eines Betrages, der sich zusammensetzt aus:

1. dem Monatseinkommen, der der Beamtin oder dem Beamten ohne diese Dienstverhinderung gebührt hätte, und

2. der Summe der Abgeltungen und Nebengebühren, die die Beamtin oder der Beamte ohne Dienstverhinderung beziehen würde und die ihr oder ihm zufolge der Abwesenheit vom Dienst nicht mehr gebühren; bei nicht pauschalierten Nebengebühren ist von einem Zwölftel der Summe dieser Nebengebühren auszugehen, die die Beamtin oder der Beamte für die letzten zwölf Kalendermonate vor Beginn der Dienstverhinderung bezogen hat.

Die Kinderzulage ist von einer solchen Kürzung ausgenommen. Überschreitet der so errechnete Betrag das Monatseinkommen gemäß § 4, gebührt der Beamtin oder dem Beamten nur ein Betrag in der Höhe des Monatseinkommens.

(1a) Zeiten einer Wiedereingliederungsteilzeit (§ 15j L-BG) gelten für die Berechnung der in Abs 1 genannten Dauer von 182 Kalendertagen als Dienstverhinderung und der Antritt des Dienstes im Rahmen der Wiedereingliederungsteilzeit gilt nicht als Wiederantritt des Dienstes im Sinn der Abs 2 und 3. Abweichend von Abs 1 gebühren Beamtinnen und Beamten nach einem Zeitraum von 182 Kalendertagen 85 % des im Abs 1 Z 1 und 2 geregelten Betrages.