Art. 44 Unterfertigung von Urkunden des Landes
In Kraft seit 20. Oktober 2010
Up-to-date
Art. 44 Unterfertigung von Urkunden des Landes — L-VG
Art. 44 Unterfertigung von Urkunden des Landes — L-VG
Art. 44 Unterfertigung von Urkunden des Landes — L-VG
(1) Urkunden über Rechtsgeschäfte des Landes sind vom zuständigen Mitglied der Landesregierung zu unterfertigen.
(2) In der Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung wird geregelt, inwieweit bei der Unterfertigung eine Vertretung durch Bedienstete erfolgen kann.
Art. 44 L-VG · L-VG · Landes-Verfassungsgesetz 1999
Art. 44
(1) Die Landesregierung hat alle Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen für das folgende Haushaltsjahr vor dessen Beginn in einem Haushaltsplan (Landesvoranschlag) einzustellen. Der Landtag stellt den Landesvoranschlag durch Gesetzesbeschluss fest (Landeshaushaltsgesetz). (2) …
Rückverweise
RIS