§ 71 § 71
In Kraft bis 30. Juni 2027
Up-to-date
(1) In Ausnahmefällen können im Dienstvertrag Regelungen getroffen werden, die von diesem Gesetz abweichen. Solche Dienstverträge sind als Sonderverträge zu bezeichnen.
(2) Die Landesregierung kann bei Bedarf verbindliche Richtlinien für die einheitliche Gestaltung bestimmter Arten von Sonderverträgen festlegen. Darin kann auch bestimmt werden, dass der Abschluss solcher Sonderverträge nur mit Inhabern bestimmter, in den Richtlinien angeführter Arten von Arbeitsplätzen zulässig ist.
(3) Auf Sonderverträge, die anlässlich der Betrauung mit einer Leitungsfunktion befristet abgeschlossen werden, ist § 11 Abs. 2 nicht anzuwenden.
(4) Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Kinderzulage) jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 1999 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab dem 1. Jänner 1999 um 2,5 % erhöht. § 63 findet auf den Prozentsatz sinngemäß Anwendung. Diese Erhöhung ist nicht vorzunehmen, wenn im Sondervertrag eine andere Form der Erhöhung geregelt ist.
§ 87 L-VBG · L-VBG · Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000
§ 87 Inkrafttreten ab der Novelle LGBl Nr 115/2015 und Übergangsbestimmungen dazu
…Gesetzes LGBl Nr 98/2017 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Vertragsbediensteten, deren Vorrückungsstichtag vor dem 28. Februar 2015 gemäß § 54 L-VBG in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 99/2012 festgelegt worden ist, an Stelle des Vorrückungs- oder Beförderungsstichtages jener Tag tritt, der sich ergibt, wenn…
§ 70b Pensionskassenregelung
…Zweck hat die Landesregierung abzuschließen: 1. einen Pensionskassenvertrag nach § 15 PKG mit jener Pensionskasse, mit der auch der Pensionskassenvertrag nach § 124 L-BG abgeschlossen wird; 2. eine Vereinbarung im Sinn des § 3 Abs 2 BPG mit dem Zentralausschuss der Personalvertretung der Landesbediensteten und 3…
§ 12a L-BG · L-BG · Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987
§ 12a Dienstplan
…Regelungen über die Auswirkungen von pauschalierten Mehrleistungsabgeltungen (zB §§ 75 Abs 5, 76 Abs 2, 97 Abs 2, § 71 L-VBG, § 5 Abs 1 LB-GG) auf Zeitguthaben, wobei a) bei Abgeltungen, die sich auf ein bestimmtes Stundenausmaß beziehen, der Erwerb von Zeitguthaben erst…
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