§ 1
In Kraft seit 30. Juli 2020
Up-to-date
Dieses Gesetz regelt
a) allgemeine Bestimmungen für landesgesetzlich geregelte Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie) fallen und von einer Person angeboten werden, die in einem Vertragsstaat des Abkommens über einen Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Staat) niedergelassen ist; dafür gelten die Bestimmungen des ersten, zweiten und sechsten Abschnittes dieses Gesetzes;
b)allgemeine Bestimmungen für die Anerkennung von Berufsqualifikationen für die Ausübung landesrechtlich geregelter Berufe im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Berufsqualifikationsrichtlinie); dafür gelten die Bestimmungen des ersten, dritten und sechsten Abschnittes dieses Gesetzes;
c)allgemeine Anforderungen für landesrechtlich geregelte Berufszugangs- und Berufsausübungsbeschränkungen bei reglementierten Berufen im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsrichtlinie); dafür gelten die Bestimmungen des vierten und sechsten Abschnittes dieses Gesetzes;
d)begleitende Maßnahmen für Auskunftsersuchen nach der Verordnung (EU) 2016/1191 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012; dafür gelten die Bestimmungen des fünften Abschnittes dieses Gesetzes.
*) Fassung LGBl.Nr. 58/2016, 55/2019, 51/2020
Rückverweise
RIS