§ 71 Bestandteile des Monatsbezuges — L-BG

(1) Der Beamte hat Anspruch auf Monatsbezüge.

(2) Der Monatsbezug besteht, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, aus:

1. dem Gehalt und

2. allfälligen Zulagen (Dienstalterszulage, Verwaltungsdienstzulage, Spitalsärztezulage, Verwendungszulage, Pflegedienstzulage, Pflegedienst-Chargenzulage, Ergänzungszulagen, Pflegezulage, Kinderzulage).

Bei der Berechnung der Höhe der Jubiläumszuwendung (§ 111) und der Abfertigung (§ 120) zählen auch die gemäß Abs. 4 festgesetzten Zulagen zum Monatsbezug. Bei der Berechnung der Höhe der Abfertigung sind die Spitalsärztezulage und die Pflegezulage nicht zu berücksichtigen.

(2a) (Anm: das Außerkrafttreten mit 31.12.2021 ergibt sich auf Grund LGBl Nr 143/2020).

(3) Außer den Monatsbezügen gebührt dem Beamten für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 % des Monatsbezuges, der ihm für den Monat der Auszahlung zusteht. Hat ein Beamter während des Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen den vollen Monatsbezug erhalten, gebührt ihm als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. Als Monat der Auszahlung gilt bei Ausscheiden aus dem Dienststand jedenfalls der Monat des Ausscheidens aus dem Dienststand.

(4) Durch Verordnung der Landesregierung können weitere Zulagen sowie pauschalierte Nebengebühren festgesetzt werden, welche im Hinblick auf die Besonderheit der Dienstverrichtungen im Landesdienst im Allgemeinen oder bestimmter Dienstverrichtungen im Besonderen erforderlich sind. Zulagen und Nebengebühren allgemeiner Natur dürfen dabei insgesamt 4, 5 % des Gehaltsansatzes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 nicht übersteigen. Zulagen und Nebengebühren für bestimmte Dienstverwendungen dürfen nur bis zu der Höhe festgesetzt werden, wie sie für die Sicherstellung der nötigen Qualifikation der Beamten in dieser Dienstverwendung erforderlich ist. Durch Verordnung der Landesregierung können auch derartige Regelungen für die Bezieher von Mindesteinkommen getroffen werden, wobei der Gesamtbetrag einer gebührenden Kinderzulage nicht überstiegen werden darf.

(5) In Verordnungen gemäß Abs. 4 kann vorgesehen werden, dass einzelne Zulagen oder pauschalierte Nebengebühren nicht gleichzeitig mit bestimmten anderen Zulagen oder Nebengebühren bezogen werden können. Der Bezug gesetzlich vorgesehener Zulagen oder Nebengebühren kann aber nur ausgeschlossen werden, wenn die in der Verordnung vorgesehene Abgeltung für den Beamten insgesamt günstiger ist als die gesetzlich vorgesehene Zulage bzw Nebengebühr.

(6) Die Landesregierung kann durch Verordnung auch anordnen, dass die gemäß Abs. 4 festgesetzten Zulagen

1. bei der Bemessung der Sonderzahlung (Abs. 3) einbezogen werden;

2. als ruhegenussfähig (§ 80 Abs. 2a Z 2) gelten;

3. in die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Überstundenvergütung und der Sonn- und Feiertagsvergütung (§ 97 Abs. 3 Z 1) einfließen.

Die Landesregierung kann weiters anordnen, dass die gemäß Abs. 4 festgesetzten pauschalierten Nebengebühren als anspruchsbegründende Nebengebühren im Sinn von § 61 Abs. 1 des Landesbeamten-Pensionsgesetzes gelten.