§ 41 Disziplinaranwalt

…§ 41 (1) Zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren sind von der Dienstbehörde Disziplinaranwälte und die erforderliche Anzahl von Stellvertretern für einen Zeitraum von jeweils fünf…

§ 56 Nebengebühren und Zulagen

…§ 56 (1) Für die Nebengebühren einschließlich der Reisegebühren gelten die §§ 41 Abs 5 und 97 bis 112 L-BG sinngemäß. (2) Für das Festhalten der Nebengebührenwerte der Vertragsbediensteten gelten die für Landesbeamte geltenden Bestimmungen sinngemäß. Die festgehaltene Summe der Nebengebührenwerte ist dem Vertragsbediensteten monatlich…

§ 38a Entschädigung für Disziplinaranwälte

…§ 38a Übt ein Bediensteter, der den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegt die Funktion des Disziplinaranwaltes nach § 41 L-BG aus, gebührt ihm nach rechtskräftigem Abschluss eines Disziplinarverfahrens eine Entschädigung in der Höhe von 8,62 % des Einkommens der Einkommensstufe 1 des Einkommensbandes 1 aus…

§ 12 Disziplinäre Verantwortlichkeit

…3. Abweichend von § 39 L-BG entscheidet das Landesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen der Disziplinarbehörde in Senaten ohne fachkundige Laienrichter. 4. Die Disziplinaranwälte ( § 41 L-BG ) sind von der Landesregierung zu bestellen. 5. § 44 Abs 2 L-BG ist nicht anzuwenden. 6. § 50 Abs 2 L-BG findet Anwendung…