§ 15g Freistellung unter Festlegung einer Rahmenzeit
In Kraft bis 30. Juni 2027
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RISGliederung
6. Abschnitt Dienstzeit, Urlaub und Dienstfreistellung
§ 15g Freistellung unter Festlegung einer Rahmenzeit
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Gliederung
6. Abschnitt Dienstzeit, Urlaub und Dienstfreistellung
§ 15g Freistellung unter Festlegung einer Rahmenzeit
(1) Einem Beamten kann auf Antrag eine Freistellung von höchstens zwölf Monaten oder, wenn der Beamte im Zeitpunkt der Antragstellung den 696. Lebensmonat vollendet hat, von höchstens 30 Monaten gewährt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Der Beamte ist zumindest fünf Jahre ununterbrochen im Landesdienst.
2. Gegen die Freistellung spricht kein wichtiger dienstlicher Grund.
(2) Mit der Gewährung der Freistellung ist eine Rahmenzeit von zwei bis sieben vollen Jahren festzulegen. Die Rahmenzeit besteht aus der Freistellung und der Dienstleistungszeit. Während der Dienstleistungszeit hat der Beamte Dienst entsprechend der für ihn geltenden regelmäßigen Wochendienstzeit zu leisten. Die Freistellung darf im Fall einer zwei- bis vierjährigen Rahmenzeit erst nach Zurücklegung einer einjährigen und im Fall einer fünf- bis siebenjährigen Rahmenzeit erst nach Zurücklegung einer zweijährigen Dienstleistungszeit angetreten werden.
(3) Der Antrag auf Gewährung einer Freistellung hat Angaben über Beginn und Dauer der Rahmenzeit sowie über Beginn und Dauer der Freistellung zu enthalten.
(4) Die Freistellung ist ungeteilt zu verbrauchen. Der Beamte darf während ihrer Dauer nicht zur Dienstleistung herangezogen werden.
(5) Der Ablauf der Rahmenzeit wird gehemmt, wenn die Abwesenheit vom Dienst aus folgenden Gründen die Dauer eines Monats überschreitet:
1. Antritt eines Karenzurlaubs oder einer Karenz,
2. Antritt des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes,
3. Suspendierung,
4. unentschuldigte Abwesenheit vom Dienst oder
5. Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz. Während der Dauer einer solchen Hemmung darf die Freistellung nicht angetreten werden. Falls erforderlich können nach Ablauf des Hemmungszeitraums Beginn und Ende des Freistellungszeitraums neu festgelegt werden.
(6) Die Landesregierung kann auf Antrag des Beamten die Gewährung der Freistellung widerrufen oder ihre vorzeitige Beendigung verfügen, wenn kein wichtiger dienstlicher Grund entgegensteht.
(7) In jenen Kalenderjahren, in denen die Freistellung verbraucht wird, gebührt ein Erholungsurlaub nur in dem Ausmaß, das der Zeit der Dienstleistung im jeweiligen Kalenderjahr entspricht.
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