§ 10 Eigentumsübergang

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Landes-Abfallwirtschaftsgesetz 2. Abschnitt Bereitstellung, Sammlung und Abfuhr von Abfällen Abfuhrpflicht, Allgemeines § 10

L-AWG

In Kraft seit 01. Juli 2006

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(1) Der Systemabfuhr unterliegende Abfälle gehen mit folgendem Zeitpunkt in das Eigentum der Gemeinde oder des von ihr mit der Durchführung der Abfuhr beauftragten Dritten über:

a) Abfälle, die auf der Liegenschaft, auf der sie anfallen, bereitgestellt werden: mit ihrer Abholung,

b) Abfälle, die auf einem Übernahmsort bereitgestellt werden: mit ihrer Bereitstellung,

c) Abfälle, die zu einer Sammelstelle gebracht werden: mit ihrer Abgabe bei der Sammelstelle.

Dies gilt nicht für die im Abfall vorgefundenen Wertgegenstände.

(2) Der Übergang des Eigentums nach Abs. 1 bewirkt nicht den Übergang der Haftung für Schäden, die durch Gegenstände entstehen, die sich in den Abfällen befinden.