§ 5 § 5Rechtsträger — KBBG

Rechtsträger einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung kann sein

a) jede natürliche Person, die volljährig, entscheidungsfähig und verlässlich im Sinne des § 15 Abs. 1 erster Satz ist,

b) jede inländische Gebietskörperschaft als Träger von Privatrechten,

c) jede sonstige juristische Person, deren vertretungsbefugte Organe verlässlich im Sinne des § 15 Abs. 1 erster Satz sind.