§ 39 § 39
In Kraft seit 01. Januar 2023
Up-to-date
(1) Für einen Beschluß ist, sofern das Stadtrecht nicht anderes bestimmt, die einfache Mehrheit der in beschlußfähiger Anzahl anwesenden Mitglieder des Gemeinderates erforderlich.
(2) Stimmenthaltung und Erklärungen, weder zuzustimmen noch abzulehnen, gelten als Ablehnung.
(3) Werden die Bestimmungen des Abs. 1 nicht beachtet, so gilt § 36 Abs. 4 sinngemäß.
Rückverweise
K-VStR 1998 · Villacher Stadtrecht 1998 - K-VStR 1998
§ 39 § 39
(1) Für einen Beschluß ist, sofern das Stadtrecht nicht anderes bestimmt, die einfache Mehrheit der in beschlußfähiger Anzahl anwesenden Mitglieder des Gemeinderates erforderlich. (2) Stimmenthaltung und Erklärungen, weder zuzustimmen noch abzulehnen, gelten als Ablehnung. (3) Werden die Bestimmun…