§ 4 § 4Empfehlung

…Maßgabe, dass an die Stelle des Landesverwaltungsgerichtes die Ombudsstelle tritt. (3) Die Empfehlung gemäß Abs. 2 ist den Streitteilen sowie dem Landesverwaltungsgericht zu übermitteln. (4) Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes, die eine Entscheidung eines Auftraggebers betreffen, für die eine Empfehlung gemäß Abs. 2 abgegeben wurde, hat das Landesverwaltungsgericht der Ombudsstelle abschriftlich…

§ 15 § 15Fristen für Nachprüfungsanträge

…werden, tritt die Verlängerung der Nachprüfungsfrist erst ein, wenn die Angebotsfrist, die Frist zur Vorlage der Wettbewerbsarbeiten oder die Teilnahmeantragsfrist mehr als 22 Tage beträgt. (4) Der Fortlauf der Fristen gemäß Abs. 1 bis 3 wird für die Dauer eines Vorverfahrens nach §§ 3 und 4 gehemmt. Der…

§ 15 Abs. 4 K-VergRG 2018, der ausschließlich die Frist zur Einbringung eines Nachprüfungsantrags betreffend eine gesondert anfechtbare Entscheidung durch einen entsprechend legitimierten Unternehmer vor Augen hat, ordnet die Hemmung des…

Die Fortlaufshemmung gemäß § 15 Abs. 4 K-VergRG 2018 endet mit dem Ende des Vorverfahrens, das heißt mit der Übermittlung der Empfehlung der Ombudsstelle, spätestens aber mit Ablauf der in § 4 Abs. 2…