§ 17 § 17

Landesrecht Kärnten Landesesetze Kärntner Volksbegehrensgesetz - K-VbegG 4. Abschnitt Ermittlungsverfahren § 17

In Kraft bis 30. Juni 2025

Up-to-date

(1) Wenn die festgesetzte Eintragungsfrist abgelaufen ist und alle bis dahin im Eintragungsraum oder in dem vom Bürgermeister bestimmten Warteraum erschienenen Stimmberechtigten in die Eintragungslisten eingetragen sind, hat der Bürgermeister die Eintragungslisten der Gemeindewahlbehörde vorzulegen.

(2) Ungültig sind Eintragungen:

a) von nicht stimmberechtigten Personen,

b) von Personen, die bereits in einer Eintragungsliste eingetragen sind,

c) die nicht die im § 15 Abs. 2 verlangten Angaben und die Unterschrift des Stimmberechtigten enthalten.

(3) Die Gemeindewahlbehörde hat für das gesamte Gemeindegebiet zu ermitteln:

a) die Summe der Stimmberechtigten nach der Wählerevidenz,

b) die Summe der gültigen Eintragungen.

(4) Die Eintragungslisten sind zu versiegeln und zwei Jahre lang aufzubewahren.

(5) Die Gemeindewahlbehörde hat das Ergebnis der Ermittlung gemäß Abs. 3 in einer Niederschrift, die von den Mitgliedern der Gemeindewahlbehörde zu unterfertigen ist, zu beurkunden und eine Ausfertigung derselben innerhalb einer Woche nach Ablauf der Eintragungsfrist an die Landeswahlbehörde weiterzuleiten.

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