§ 8 § 8 Straßenerhaltungspflicht

Landesrecht Kärnten Landesesetze Kärntner Straßengesetz 2017 - K-StrG 2017 II. Teil Herstellung und Erhaltung 1. Abschnitt Allgemeines § 7 Begriffsbestimmungen § 8

K-StrG 2017

In Kraft seit 01. Juli 2023

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Die Straßenerhaltungspflicht, das ist die Verpflichtung zur Herstellung und Erhaltung öffentlicher Straßen, trifft:

1. bei Landesstraßen das Land;

2. bei überregionalen Radverkehrswegen hinsichtlich der Herstellung das Land und hinsichtlich der Erhaltung jene Gemeinden, in denen der überregionale Radverkehrsweg liegt;

3. (entfällt)

4. bei Eisenbahnzufahrtsstraßen die im § 20 Abs. 1 genannten Beteiligten (Land, Eisenbahn-unternehmen);

5. bei Gemeindestraßen die Gemeinde;

6. bei Verbindungsstraßen die im § 25 Abs. 1 genannten Kostenträger.