§ 138 § 138 Ratenbewilligung und Verwendung der Geldstrafen und Geldbußen

Landesrecht Kärnten Landesesetze Kärntner Stadtbeamtengesetz 1993 - K-StBG 14. Abschnitt Verfahren vor der Disziplinarkommission § 134 Einleitung des Verfahrens vor der Disziplinarkommission § 138

K-StBG

In Kraft seit 01. Januar 1994

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(1) Bei der Hereinbringung einer Geldstrafe oder einer Geldbuße ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beamten Bedacht zu nehmen.

(2) Die Disziplinarkommission darf die Abstattung einer Geldstrafe oder einer Geldbuße in höchstens 36 Monatsraten bewilligen. Die Geldstrafen und Geldbußen sind erforderlichenfalls durch Abzug vom Monatsbezug hereinzubringen.

(3) Die eingegangenen Geldstrafen und Geldbußen sind für Wohlfahrtszwecke zugunsten der Bediensteten zu verwenden. Die näheren Bestimmungen darüber sind vom Stadtsenat durch Verordnung zu erlassen.