§ 122 § 122 Maßnahmen der Dienstbehörde

Landesrecht Kärnten Landesesetze Kärntner Stadtbeamtengesetz 1993 - K-StBG 13. Abschnitt Disziplinarverfahren § 117 Anwendung des AVG und des Zustellgesetzes § 122

K-StBG

In Kraft seit 01. Januar 1994

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(1) Auf Grund der Disziplinaranzeige oder des Berichtes des Dienstvorgesetzten hat die Dienstbehörde

1. eine Disziplinarverfügung zu erlassen oder

2. die Disziplinaranzeige an den Vorsitzenden der Disziplinarkommission und an den Disziplinaranwalt weiterzuleiten.

(2) Die Dienstbehörde kann von einer Disziplinarverfügung oder der Weiterleitung der Disziplinaranzeige absehen, wenn das Verschulden geringfügig ist und die Folgen der Dienstpflichtverletzung unbedeutend sind. Auf Verlangen des Beschuldigten ist dieser hievon formlos zu verständigen. In diesem Fall kommt allenfalls eine Belehrung oder Ermahnung in Betracht.