§ 6 § 6Senat — K-MPrivHG

(1) Dem Senat gehören folgende Mitglieder mit Stimmrecht an:

1. die Institutsvorstände;

2. zwei aus dem Kreis der Professoren für die Dauer von drei Jahren gewählte Mitglieder;

3. zwei aus dem Kreis der Personen mit Lehrbefugnis sowie der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter im Forschungs-, Kunst- und Lehrbetrieb für die Dauer von drei Jahren gewählte Mitglieder;

4. ein aus dem Kreis des nichtwissenschaftlichen Personals gewähltes Mitglied;

5. zwei Vertreter der Studierenden, die nach § 32 Abs. 1 des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 2014 – HSG 2014, BGBl. I Nr. 45/2014, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2018, entsendet werden.

(2) Der Rektor gehört dem Senat mit beratender Stimme an. Weitere Mitglieder mit beratender Stimme können durch die Satzung festgelegt werden.

(3) Mitglieder gemäß Abs. 1 Z 2 bis 4 werden durch ebenfalls gewählte Ersatzmitglieder vertreten, Mitglieder gemäß Abs. 1 Z 5 durch ein ebenfalls entsendetes Ersatzmitglied. Das Ersatzmitglied hat für den Fall der Verhinderung des Mitgliedes oder im Fall des vorzeitigen Ausscheidens des Mitgliedes bis zu einer Neuwahl bzw. neuerlichen Entsendung dessen Aufgaben wahrzunehmen.

(4) Die Funktionsperiode des Senates beträgt drei Jahre und beginnt mit dem 1. Oktober des betreffenden Jahres . Bis zu einer Neuwahl bzw. neuerlichen Entsendung bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt. Die wiederholte Mitgliedschaft im Senat ist zulässig.

(5) Der Vorsitzende sowie der stellvertretende Vorsitzende werden für die Dauer von drei Studienjahren vom Senat aus dem Kreis seiner stimmberechtigten Mitglieder gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 gewählt. § 5 Abs. 8 dritter und vierter Satz gelten sinngemäß.

(6) Der Senat fasst seine Beschlüsse bei Anwesenheit mindestens der Hälfte der Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. In Angelegenheiten gemäß Abs. 7 Z 1 entscheidet der Senat mit Zweidrittelmehrheit. § 5 Abs. 9a ist sinngemäß anzuwenden.

(7) Der Senat hat folgende Aufgaben:

1. Erlassung und Änderung der Satzung auf Vorschlag des Rektors;

2. Zustimmung zur Ausschreibung für die Funktion des Rektors innerhalb von zwei Wochen ab Vorlage durch den Rat; verweigert der Senat innerhalb von zwei Wochen die Zustimmung, hat der Rat unverzüglich einen neuen Ausschreibungstext vorzulegen; stimmt der Senat neuerlich fristgerecht nicht zu, so geht die Zuständigkeit zur Ausschreibung auf die Landesregierung über. Trifft der Senat innerhalb von zwei Wochen keine Entscheidung, ist die Ausschreibung dennoch durchzuführen;

3. Erstellung eines Dreiervorschlages an den Rat für die Wahl des Rektors unter Anschluss einer schriftlichen Begründung; bei der Erstellung des Dreiervorschlages sind geltende Diskriminierungsverbote zu beachten;

4. Erstattung einer Stellungnahme an den Rat zum Vorschlag des Rektors für die Bestellung eines Vizerektors;

5. Mitwirkung bei der Abberufung von Mitgliedern des Rates, des Rektors sowie des Vizerektors;

6. Mitwirkung an Habilitationsverfahren unter der Voraussetzung und nach Maßgabe einer bestehenden Habilitationsordnung;

7. Mitwirkung an Berufungsverfahren für Professoren und an Besetzungsverfahren für sonstige Lehrende nach den näheren Bestimmungen der Satzung;

8. Erteilung der Zustimmung zur Bestellung der Studiendekane durch den Rektor;

9. Erstellung eines Vorschlags für die Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Rates gemäß § 5 Abs. 1 Z 3;

10. ersatzweise Bestellung eines weiteren Mitglieds des Rates aus einem Dreiervorschlag der Landesregierung (§ 5 Abs. 2 letzter Satz);

11. Beschlussfassung über die Errichtung, Änderung oder Auflassung von Instituten auf Vorschlag des Rektors und Vorlage solcher Beschlüsse an den Rat zur Genehmigung;

12. Erlassung und Änderung der Curricula für ordentliche Studien und Lehrgänge;

13. Sorge für die institutsübergreifende Sicherung der Qualität des Studienbetriebes im Rahmen des Qualitätsmanagementsystems nach den näheren Vorschriften der Satzung;

14. Zustimmung zu dem vom Rektor erstellten Entwurf eines Entwicklungsplans sowie Entwurf eines Organisationsplans (einschließlich der entsprechenden Budget- und Bedarfsberechnung) innerhalb von zwei Monaten; stimmt der Senat nicht fristgerecht zu, ist der jeweilige Entwurf dennoch an den Rat weiterzuleiten;

15. (entfällt)

16. (entfällt)

17. Einrichtung eines Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen;

18. Erlassung der Geschäftsordnung des Senates;

19. Verabschiedung von Empfehlungen an den Rat zum Einsatz von Personal- und Finanzressourcen und zur Weiterentwicklung der Privathochschule oder Privatuniversität;

20. sonstige gesetzlich oder im Rahmen der Satzung dem Senat vorbehaltene Aufgaben.