§ 9a § 9a
In Kraft seit 18. November 2023
Up-to-date
(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Eine Verweisung in diesem Gesetz auf eines der nachstehend angeführten Bundesgesetze ist als Verweisung auf die nachstehend angeführte Fassung zu verstehen:
1. E-Government-Gesetz – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 119/2022;
2. Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz – Unv-Transparenz-G, BGBl. Nr. 330/1983 zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2021;
3. Zustellgesetz – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 205/2022.
(3) Eine Verweisung auf die VRV 2015 in § 84 Abs. 1 und 2 ist als Verweisung auf die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 – VRV 2015, BGBl. II Nr. 313/2015, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 316/2023, zu verstehen.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS