§ 51c § 51cSonderregelungen bei Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz 1950 oderdem COVID-19-Maßnahmengesetz — K-KBBG

Wird der Betrieb einer Kinderbildungs- oder -betreuungseinrichtung oder einer Kindertagesstätte aufgrund von Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz 1950 oder nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz eingeschränkt oder vollständig oder teilweise geschlossen, gelten für die Zeit der Maßnahme folgende abweichende Regelungen:

a) Kindern auf Grundlage der in der Gruppe aufgenommenen Kinder unabhängig vom tatsächlichen Besuch zu bemessen ist.

b) Das Stundenausmaß der Öffnungszeiten gemäß § 36 Abs. 2 lit. j oder §§ 37 bis 40 ist nach Maßgabe der im Normalbetrieb angebotenen Öffnungszeiten oder Betreuungszeiten zu beurteilen.

c) Die Trägerin einer Kinderbildungs- oder -betreuungseinrichtung ist ermächtigt, Geldleistungen für den Besuch abweichend von den gemäß § 14 Abs. 2 lit. c in der Kinderbildungs- und -betreuungsordnung genannten Beträgen teilweise nachzusehen. In diesem Fall kommen § 14 Abs. 3 und 5 nicht zur Anwendung.