§ 19 — K-KBBG

(1) Die Landesregierung hat die Sperre einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung mit Bescheid anzuordnen, wenn entgegen den Bestimmungen dieses Abschnittes und der aufgrund dieses Abschnittes erlassenen Verordnungen

a) die Trägerin die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung ohne Bewilligung betreibt;

b) die Trägerin die Voraussetzungen nach § 4 verliert, oder

c) die Trägerin Aufträge nach § 18 Abs. 4 nicht erfüllt, oder

d) Mängel festgestellt werden, die das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährden, oder

e) die Aufsicht wiederholt behindert wird;

f) die Voraussetzungen für die Bewilligung oder die personellen Erfordernisse gemäß § 11 nicht mehr erfüllt werden und sich daraus unmittelbar eine Gefährdung des Wohles der Kinder ergibt.

(2) Die Sperre ist auf Antrag der Trägerin aufzuheben, sobald

a) im Fall des Abs. 1 lit. b die Voraussetzungen nach § 4 wieder vorliegen;

b) im Fall des Abs. 1 lit. c die Aufträge nach § 18 Abs. 4 erfüllt wurden;

c) im Fall des Abs. 1 lit. d die Mängel beseitigt sind;

d) im Fall des Abs. 1 lit. e angenommen werden kann, dass die Trägerin in Hinkunft Aufsichtsmaßnahmen nicht mehr behindern wird;

e) im Fall des Abs. 1 lit. f

1. die Voraussetzungen für die Bewilligung oder die personellen Erfordernisse wieder erfüllt werden oder

2. ein Mängelbehebungsauftrag erteilt wurde und die Gefährdung des Wohles der Kinder nicht mehr unmittelbar gegeben ist.