§ 2 § 2 Geltungsbereich
In Kraft seit 18. November 2025
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K-HSchG
K-HSchG
RISGliederung
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck
§ 2 § 2 Geltungsbereich
K-HSchG
Gliederung
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck
§ 2 § 2 Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für die Meldung von Verstößen gegen Unionsrecht und zu dessen Umsetzung ergangenen Vorschriften, soweit diese in den Anwendungsbereich jener Rechtsakte der Europäischen Union fallen, die im Anhang der Richtlinie (EU) 2019/1937 angeführt sind und folgende Bereiche des Unionsrechts betreffen:
a) öffentliches Auftragswesen;
b) Finanzdienstleistungen, Finanzprodukte und Finanzmärkte sowie Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;
c) Produktsicherheit und Produktkonformität;
d) Verkehrssicherheit;
e) Umweltschutz;
f) Strahlenschutz und kerntechnische Sicherheit;
g) Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz;
h) öffentliche Gesundheit;
i) Verbraucherschutz;
j) Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie Sicherheit von Netz- und Informationssystemen.
(2) Dieses Gesetz gilt auch für die Meldung von Verstößen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union im Sinne des Art. 325 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie gemäß den genaueren Definitionen in einschlägigen Unionsmaßnahmen.
(4) Für die im Teil II des Anhangs der Richtlinie (EU) 2019/1937 angeführten sektorspezifischen Rechtsakte der Europäischen Union gilt dieses Gesetz nur insoweit, als es sich dabei um Angelegenheiten der Landesgesetzgebung handelt und als die Meldung von Verstößen nicht durch diese Rechtsakte oder Landesgesetze verbindlich geregelt ist.
(5) Dieses Gesetz gilt nicht für anonyme Meldungen. Personen, die Informationen über Verstöße anonym gemeldet oder offengelegt haben, haben jedoch Anspruch auf den mit diesem Gesetz zusammenhängenden Schutz, wenn ihre Identität ohne ihr Zutun anderen bekannt wird und Schutzwürdigkeit im Sinne des § 4 besteht.
(6) Dieses Gesetz gilt nicht für
a) den Schutz von Verschlusssachen,
b) den Schutz der anwaltlichen, notariellen und ärztlichen Verschwiegenheitspflichten,
c) das richterliche Beratungsgeheimnis,
d) das Strafprozessrecht.
(7) Die in diesem Gesetz verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, alle Geschlechter gleichermaßen.
(8) Soweit durch die Bestimmungen dieses Gesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, sind sie so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt.
§ 2 K-HSchG · K-HSchG · Kärntner Hinweisgeberschutzgesetz – K-HSchG
§ 2 § 2Geltungsbereich
…§ 2 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die Meldung von Verstößen gegen Unionsrecht und zu dessen Umsetzung ergangenen Vorschriften, soweit diese in den Anwendungsbereich jener Rechtsakte…
§ 3 § 3Begriffsbestimmungen
…die a) rechtswidrig sind und mit den Rechtsakten der Europäischen Union und den Bereichen des Unionsrechts im Zusammenhang stehen, die in den Geltungsbereich nach § 2 fallen, oder b) dem Ziel oder Zweck der Vorschriften der Rechtsakte der Europäischen Union und der Bereiche des Unionsrechts, die in den Geltungsbereich nach §…
§ 11 § 11Externe Meldestelle
…eine Stelle als zuständige Behörde einzurichten, der die Aufgaben der externen Meldestelle für die Meldung von Verstößen gegen die vom Geltungsbereich dieses Gesetzes nach § 2 erfassten Rechtsvorschriften, soweit es sich dabei um Angelegenheiten handelt, die in der Gesetzgebung Landessache sind, obliegen (im Folgenden „externe Meldestelle“ genannt). (2) Die…
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