§ 49 § 49Bezugsvorschuß für Wohnzwecke
In Kraft seit 01. Januar 2026
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(1) Einem Vertragsbediensteten kann ein Bezugsvorschuss für Wohnzwecke bis zum Höchstbetrag von 5.500 Euro gewährt werden.
(2) Der Bezugsvorschuss kann für folgende Zwecke gewährt werden:
1. zum Bau oder zur Fertigstellung eines Eigenheimes;
2. zum Erwerb einer Eigentumswohnung oder zur Beschaffung einer Mietwohnung;
3. für Zwecke, die mit dem Erwerb oder der Renovierung eines Hauses oder einer Wohnung in ursächlichem Zusammenhang stehen.
(3) Die Gewährung des Bezugsvorschusses für Wohnzwecke kann von Sicherstellungen abhängig gemacht werden.
(4) Die Rückzahlung des Bezugsvorschusses für Wohnzwecke hat längstens binnen 144 Monaten zu erfolgen. Die Höhe der monatlichen Rückzahlungsrate hat mindestens 45 Euro zu betragen. Der Vertragsbedienstete kann den Bezugsvorschuss auch vorzeitig zurückzahlen.
(5) Die Bestimmungen des § 48 Abs. 3 bis 5 sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß im § 48 Abs. 4 erster Satz anstelle der zweijährigen eine einjährige Frist zu treten hat.
(6) Der Dienstgeber kann sich vorbehalten, die zweckentsprechende Verwendung des Bezugsvorschusses zu überprüfen. Bei widmungswidriger Verwendung wird der noch aushaftende Vorschußrest sofort zur Rückzahlung fällig.
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