§ 52 § 52 Verwendungsbeschränkungen

Landesrecht Kärnten Landesesetze Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz - K-GMG 2. Abschnitt Pflichten der Gemeindemitarbeiterinnen 3. Unterabschnitt Sonstige Dienstpflichten § 38 Abwesenheit vom Dienst § 52

K-GMG

In Kraft seit 13. Dezember 2011

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(1) Ehegatten, eingetragene Partner, Personen, die in Lebensgemeinschaft leben, die zueinander in einem Wahlkindschaftsverhältnis stehen oder die miteinander in auf- oder absteigender Linie oder bis einschließlich zum dritten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind, dürfen nicht in folgenden dienstlichen Naheverhältnissen verwendet werden:

a) Weisungs- oder Kontrollbefugnis der einen gegenüber der anderen Gemeindemitarbeiterin,

b) bei der Verrechnung oder Geld- oder Materialgebarung.

(2) Ausnahmen von den Verwendungsbeschränkungen des Abs. 1 dürfen von der Bürgermeisterin genehmigt werden, wenn aus besonderen Gründen eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht zu befürchten ist.

(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn ein Naheverhältnis iSd. Abs. 1 gegenüber einer Gemeindevertragsbediensteten oder einer Gemeindebeamtin besteht.