§ 37 § 37

…anhand des Zentralen Führerscheinregisters gemäß § 16 FSG selbstständig zu überprüfen. (2) Die Wahlkarte ist als verschließbarer Briefumschlag herzustellen und hat die in der Anlage 3 ersichtlichen Aufdrucke zu tragen. Das Anbringen eines Barcodes oder QR-Codes durch die Gemeinde ist zulässig. Wahlkarten, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung ausgestellt werden, können anstelle…

§ 84 § 84

…Sind auf zwei oder mehrere Kandidaten gleichviele Stimmen entfallen, entscheidet das vom jüngsten Mitglied der Wahlbehörde zu ziehende Los, welcher Kandidat in die Stichwahl kommt. (3) Für die Durchführung der Stichwahl gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes für die Wahl des Bürgermeisters in gleicher Weise. Der Wahltag und die Kandidaten für die…

§ 85 § 85

…und die Summe der abgegebenen gültigen auf „Ja“ lautenden Stimmen die Summe der abgegebenen gültigen auf „Nein“ lautenden Stimmen nicht übersteigt; 3. ein Kandidat oder beide Kandidaten der Stichwahl vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens der Stichwahl die Wählbarkeit verlieren; 4. ein Kandidat oder beide Kandidaten der Stichwahl vor…